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Die Grundpfeiler unserer Zukunft? Das größte Sparpaket der Geschichte und seine Folgen für Umwelt und Nachhaltigkeit

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Deutschland muss sparen! Um der gesetzlich festgelegten Schuldenbremse zu entsprechen, müssen in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro entweder zusätzlich eingenommen oder aber eingespart werden. Die Bundesregierung versucht sich an einer Kombination aus beidem. Das größte Sparprogramm der Geschichte mit über 80 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren ist auf den Weg gebracht. Betroffen sind davon in erster Linie die Sozialleistungen, aber auch für die Bereiche Energie und Umwelt sollen sich Änderungen ergeben. Was genau ist zu erwarten, wenn die Vorschläge tatsächlich in die Realität umgesetzt werden?

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Das Ergebnis der zweitätigen Klausurtagung der Bundesregierung ist ein Sparpaket mit dem programmatischen Titel: Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken. Solide Staatsfinanzen sind das Ziel, wobei in den kommenden Jahren Schritt für Schritt 81,6 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Einschränkungen von Subventionen, eine Neuausrichtung der Sozialgesetze, Unternehmensbeteiligungen und Kürzungen im Verwaltungsbereich. Doch auch trotz der verschiedenen Maßnahmen sollen Wachstum, Beschäftigung und Bildung als zentrale Anliegen bestehen bleiben, also nicht von den Kürzungen betroffen sein.

Von dem ökologischen Standpunkt aus betrachtet, fällt zunächst das Vorhaben der Abschaffung von Energiesteuervergünstigungen auf. So sollen Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer stark reduziert und somit Mitnahmeeffekte vermieden werden. Die Erklärung, welche Ausnahmen wie konkret angegangen werden sollen, bleibt die Regierung bisher schuldig. Gerade energieintensive Unternehmen konnten in der Vergangenheit von Befreiungen oder Sonderregelungen profitieren. Diese abzuschaffen und den vollen Steuersatz zu erheben, wäre durchaus sinnvoll. Jährliche Zusatzeinnahmen von 1 bis 1,5 Mrd. Euro werden sich davon erwartet.

Auf Flugreisende kommt die ökologische Luftverkehrsabgabe zu. Sie soll bei allen Abreisenden von inländischen Flughäfen anfallen und etwa 1 Mrd. Euro pro Jahr generieren. Die konkrete Ausgestaltung dieser Abgabe soll sich nach Kriterien wie Lärm oder Energieverbrauch richten. Wenn durch die erhöhten Preise weniger Flüge getätigt werden sollten, wird auch weniger CO2 emittiert werden. Hier wäre ein positiver Effekt für die Umwelt in der Tat gegeben.

Mit den Beteuerungen, dass auch die Wirtschaft massive Einschnitte wird erleben müssen, wird ein weiteres leidiges Thema berührt, nämlich die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, die seit Regierungsantritt angestrebt werden. Quasi als Zugeständnis für die geplanten längeren Nutzungszeiten sollen die Versorger einen steuerlichen Ausgleich (Brennelementsteuer) entrichten, die dem Bund bis zu 2,3 Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. Dies mag oberflächlich betrachtet gerecht erscheinen, trifft es doch besonders die großen Energieversorger RWE, Vattenfall, E.on und EnBW. Denkt man diese Überlegungen allerdings konsequent zu Ende, erweisen sie sich als indirekte Steuererhöhung für den Normalbürger (sofern er denn Atomstrom bezieht), denn es lässt sich nicht schwer erraten, auf wen die Unternehmen diese Mehrkosten umlegen werden. Desweiteren werden die Folgekosten, die Laufzeitverlängerungen mit sich bringen würden, scheinbar gänzlich ausgeblendet, denn die Endlagerung des immer mehr werdenden radioaktiven Abfalls muss der Bund bezahlen. Je länger die Kraftwerke laufen, desto mehr Atommüll fällt auch an. Die Problematik wird, anstatt gelöst, lediglich in die Zukunft verschoben.

Vorerst bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern dieses Sparpaket umgesetzt werden kann, denn Kritik und Proteste hagelt es nicht nur von Seiten der Opposition.

Download pdf-Datei: Tabelle Sparprogramm

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