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Neues EU-CO2-Minderungsziel: 40 Prozent bis 2030

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Stuck in Customs / Foter.com / CC BY-NC-SA

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Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung zum energie- und klimapolitischen Rahmen bis 2030 veröffentlicht. Darin ist ein europaweit verbindliches CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 (ggü. 1990) vorgesehen.Verbindliche nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne sind nicht vorgesehen. Europaweit sollen nach Vorstellungen der Kommission jedoch im Jahr 2030 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Diese Vorgabe allerdings soll nur für die EU als Ganzes gelten. Umweltverbände warfen Brüssel mangelnden Ehrgeiz vor.

Der Emissionshandel soll als Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt und gestärkt werden, heißt es im Papier weiter. Dazu soll u.a. eine “Marktstabilitätsreserve” eingeführt werden, mit der künftig auf ein Über- oder Unterangebot an CO2-Zertifikaten reagiert werden kann. Dieses Instrument soll zur Korrektur von Überschüssen oder Unterversorgung dienen. Die Energieunternehmen (BDEW & VKU) stützen die Vorhaben. Aufgrund der langfristigen Investitionszyklen ist es aus ihrer Sicht wichtig, so frühg wie möglich verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die deutsche Energiewirtschaft hat sich bereits im letzten Jahr für ein Backloading – also die Verknappung von rund 900 Mio. CO2-Zertifikaten aus dem Emissionshandel – ausgesprochen, um das System zu stabilisieren. Der Formulierung von europaweit verbindlichen Zielen ist man mit den Beschlüssen nun jedoch keinen Schritt näher gekommen. Verbindliche Obergrenzen und die Anpassung der EU-Strategie an den Klimafahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 sind ein gemeinsames Interesse von deutschen Energieversorgern und Umweltverbänden. Sie konnten sich in dieser Hinsicht in Brüssel nicht durchsetzen.

 

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